Demonstranten

In den letzten Tagen lief im Zusammenhang mit Stuttgart21 immer wieder eine Meinung durch meine Twitter-Timeline. “Jetzt wurde abgestimmt, die Abstimmung ging verloren, also verschwindet gefälligst vom Bahnhof.” (Wobei das noch die harmloseste Äußerung war).

Das ist für mich irgendwie: “Ich bin gegenüber jedem tolerant, solange er meiner Meinung ist.”

Es gibt, kurz zusammengefasst, 3 Gründe, warum man demonstrieren sollte:

Es ist ein Grundrecht

Es ist ein Grundrecht

Es ist ein Grundrecht

Ich bin der Meinung, das jeder immer und überall für oder gegen alles demonstrieren darf und soll. Solange man sich an Recht und Gesetz hält, also nicht gerade für Massenmord demonstriert oder aktiv Gewalt einsetzt.

Mal einfach formuliert: Auch wenn ich mit 10 Millionen Anhängern in Berlin gegen schlechtes Wetter und für weicheres Klopapier demonstrieren will, dann ist es mein Recht. Und absolut niemand hat das Recht, mir dieses Recht abzusprechen. Jeder darf seine Meinung dazu abgeben, aber niemand darf mich davon abhalten.

Jeder kann sich vor den Bahnhof stellen und gegen die Demonstrationen demonstrieren. Kein Problem. Aber bei so tollen Argumenten wie “Das passt mir nicht, also hört gefälligst auf damit” – da fang ich sofort an, Transparente zu malen.

Auch das Argument “Der Bau ist doch jetzt aber demokratisch legimitiert” zieht hier nicht unbedingt. Wenn man es so sieht, dann dürfte man nie gegen ein Gesetz der demokratisch gewählten Regierung demonstrieren. Denn die Regierung ist demokratisch legimitiert. Also sind auch alle Handlungen der Regierung demokratisch legimitiert.

Punkt ist: Das Demonstrationsrecht ist für mich neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein Grundpfeiler einer Demokratie. Und nur, weil es jemanden nicht passt, das hier oder dort Menschen ihre abweichende Meinung in die Welt herausposaunen, wird man dieses grundlegende Recht nicht aufgeben.

Mindesthohn

Der Begriff Mindestlohn ist ja zur Zeit in aller Munde. Hauptsächlich bei jenen, die den Untergang des Abendlandes herbeireden wollen, würde dieser in unserer hyperneoliberalen Marktwirtschaft eingeführt.

Gut, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze. Jene Arbeitsplätze, die dazu führen, das der Arbeitnehmer so wenig verdient, das er mit Steuergeldern unterstützt werden muß. Das ist für die Firmen, die ihre Lohnsklaven nicht selber bezahlen wollen, natürlich entsetzlich.

Jetzt muß ich auch noch lesen, daß das Musterland des Kommunismus und der Planwirtschaft tatsächlich einen Mindestlohn von 18 Euro je Stunde einführen will: die Schweiz.

Gut, dieses abstürzende Land der Bettler und Obdachlosen hat ja mehrere katastrophale Gesetze. Als Beispiel soll hier eines der schrecklichsten genannt werden: Alle müssen von jedem Einkommen in die Rentenversicherung einzahlen, die Rente ist aber gedeckelt. Ein Konstrukt, das dazu führt, das Menschen, die Geld verdienen, in Massen auswandern und in der EU um Asyl nachsuchen. Zum Glück werden wir von Frontex vor den Schweizern geschützt.

Wir haben das ja viel besser gelöst. Hier zahlen mache (es gibt natürlich, wie bei den Krankenversicherungen, spezielle Rentenkassen für bestimmte Berufsgruppen) vom Arbeitseinkommen in die Rentenkasse, alle anderen Einkünfte bleiben verschont. Und es gibt einen Höchstbetrag. Nicht für die spätere Rente, sondern für das Einkommen, sprich den Beitrag. Und genau deswegen haben wir ja die Riester-Rente erfunden. Ein genialer Einfall. Das die Summe der staatlichen Zuschüsse genau der Betrag ist, der von den Versicherungen als Provisionen kassiert wurde, ist bestimmt nur ein mathematischer Zufall.

Doch zurück zum Mindestlohn. Es schwirren ja jeden Tag andere Zahlen durch die Presse. Man könnte natürlich bei allen anderen EU-Ländern nachschauen. Nein, in Zypern gibt es ja keinen Mindestlohn. Also in fast allen anderen Ländern. Aber die sind ja alle blöd. Und nicht ein einziges Land hat überhaupt noch Jobs. Alles von Kommunisten überrannt.

Ich beuge mich mal weit aus dem Fenster und sage mal: Ein Mindestlohn, der nicht zum Leben reicht, ist einfach ein Mindesthohn (Erfinderin dieses Begriffes ist übrigens Sina Trinkwalder).

Arbeit muß zum Leben reichen. So einfach ist das.

Regierung?

Die Regierung verwirrt mich nicht nur, sie bringt mich auch um den letzten Nerv. Und frustriert mich fürchterlich.

Warum?

Die Hartz4-Gesetze wurden nicht rechtzeitig beschlossen, obwohl durch das Bundesverfassungsgericht der Termin vorgegeben wurde. Das Wahlgesetz wurde nicht rechtzeitig fertig, geschweige den beschlossen, obwohl durch das Bundesverfassungsgericht ein Termin vorgegeben wurde. Was übrigens zur Folge hat, das diese unsere Republik kein “gültiges” Wahlgesetz hat. Was wiederum bedeutet, das die derzeitige Koalition weiterregieren muss, weil keine Neuwahlen stattfinden “können”.

Was wurde schnell beschlossen? Die Diätenerhöhung für die Abgeordneten, die Verlängerung und Verschärfung der “Anti-Terror”-Gesetze, die Griechenlandhilfe (also die Zahlungen an diejenigen Banken, die noch griechische Staatsanleihen haben) und die Lieferung von Panzern an eine arabische Despotenfamilie. Beim Libyen-Einsatz enthalten, dann die “Aufständischen” mit warmen Worten unterstützen, gleichzeitig aber die Waffen für den Nachbar-Tyrannen liefern. Ist irgendwie wohl konsequent.

Zusätzlich wurde eine kleine Steuersenkung beschlossen. Nur zur Erinnerung: Wir zahlen jeden Tag 100.000.000 Euro an Zinsen für die Staatsschulden. In Worten: Einhundert Millionen Euro, JEDEN TAG! Wohlgemerkt, mit dem Betrag werden keine Schulden bezahlt, das sind nur die Zinsen für die aktuellen Schulden. Also nur nicht damit anfangen, weniger Schulden zu machen (vom Schuldenabbau wagt ja niemand mehr zu träumen), sondern lieber Wahlkampfhilfe für die FDP. Man will ja nicht in die Verlegenheit kommen, das die FDP aus dem Bundestag fliegt.

Was bedeutet das für mich? Das sich die Regierung inzwischen einen Dreck um Urteile des Bundesverfassungsgerichtes kümmert. Das diese Regierung sich einen Dreck darum schert, das deutsche Panzer demnächst wahrscheinlich einige Aufständische niederwalzen oder erschießen werden. Das sich die Regierung einen Dreck darum schert, ob ein Hartz4-Empfänger genug Geld für die Existenz hat.

Stellt sich für mich die ganz einfache Frage: Für wen ist diese Regierung da?

Meine Antwort: Für Banken, Versicherungen, Waffenhersteller und für sich selbst. Das “Volk”, also der sogenannte Bürger, wird souverän ignoriert.

Maßstäbe

In den letzten Tagen machte ich die Erfahrung, das man scheinbar andere Menschen nicht wirklich einschätzen kann.

Es geht um die Aussage, das man froh sein kann, das ein Terrorist getötet wurde.

Diese Aussage wurde nicht nur von der Bundeskanzlerin verbreitet, es schlossen sich auch viele andere an. Ich kann mich dieser Aussage nicht anschließen. Ich bin vielleicht froh darüber, das es vielleicht weniger Terroranschläge geben wird. Aber mehr nicht.

Was mich zu den Maßstäben bringt. Das Leben jedes Menschen ist, so weit möglich, zu schützen. Wenn ein Mensch sein Leben verliert, auf natürliche Weise, durch Gewalt, durch einen Unfall oder irgend einen andere Ursache, dann ist das nie ein Grund, froh zu sein. Das ist mein Maßstab. Dieser Maßstab ist für mich absolut und nicht verhandelbar.

Warum ich dieser Meinung bin? Weil ich mich frage, wer denn entscheiden will oder kann, nach wessen Ableben man froh sein sollte oder froh sein darf. Wenn ich froh darüber bin, das ein Mensch nicht mehr lebt, dann beurteile ich dessen Leben als nicht lebenswert. Dann wird entschieden, das dieser Mensch besser tot als lebendig ist. Und das ist meiner Meinung nicht richtig. Da kann ich einfach nicht zustimmen. In letzter Konsequenz ist das “froh sein, das ein Mensch tot ist” die Aussage, das dessen Leben nichts Wert ist.

Es gab schon mal Menschen, die solche Entscheidungen trafen. Die entschieden, welches Leben lebenswert ist. Und damit auch, welches Leben eben nicht lebenswert ist. Und genau das darf nie wieder passieren.

Also meiner Meinung nach.

Vielleicht kann ein Philosoph das besser formulieren und vielleicht können andere diesen Gedanken besser ausdrücken. Aber ich bin einfach der Meinung, ich muß das sagen. Weil ich nicht anders kann.

Raubkopie

Herr Lammert, seines Zeichens Bundestagspräsident, verzichtet auf eine Anklage gegen Guttenberg. Warum sollte er klagen? Weil, nach derzeitigem Kenntnisstand, Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes unrechtmäßig für eine Doktorarbeit verwendet wurden. Damit liegt nach meiner Meinung nach eine Urheberrechtsverletzung vor.

Unter jeder Seite der Texte steht:

Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

So, es ist eindeutig erklärt, das der Deutsche Bundestag das Urheberrecht hat.

Nachdem jetzt aber scheinbar Guttenberg jederzeit dieses Urheberrecht straflos missachten darf, warum darf ich das nicht tun? Ist eine Doktorarbeit ein rechtsfreier Raum? Darf man gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn man es nicht im Internet tut? Ist der Raum außerhalb des Internets rechtsfrei?

Oder ist es doch wieder mal so, das manche gleicher sind als andere?

Was mich wirklich interessieren würde (und ich auch ausprobieren würde, wenn ich einen guten Anwalt hätte): Was passiert, wenn ich massenhaft diese Ausarbeitungen raubkopieren und verbreiten würde!

Würde ich angeklagt?

Wenn ja, mit welcher Begründung? Weil ich kein Parteifreund bin? Weil ich kein Minister bin? Weil ich nur gleich, aber nicht gleicher bin?

Wenn ich nicht angeklagt werden würde, warum behält sich dann der Bundestag die Rechte der Verbreitung vor?

Kurz gesagt: Warum wird ein Kiddy, der ein paar Lieder tauscht, mit aller Härte des Gesetzes auf zillionen Euro Schadensersatz verklagt, nicht aber ein Guttenberg? Kann mir das mal jemand erklären?

Lebe ich in einer amigo-verseuchten Bananenrepublik?

Glaubwürdigkeits-Falle

Nachdem in Japan die Reaktoren hochgegangen sind, wurden alle deutsche Politiker auf einen Schlag Atomkraft-Gegner. Frau Merkel, die bisher der Meinung war, Kernenergie wäre eine unverzichtbare (!) Brückentechnologie, setzt eine Ethik-Kommision ein. Dieser Arbeitskreis soll die Radioaktivitäts-Produzenten überprüfen.

Also meiner Meinung nach ist die Tatsache, das wir Atommüll produzieren, die den nächsten tausend Generationen Probleme bereiten werden, schon mal komplett unethisch. Davon abgesehen sollte man vielleicht die Reaktorsicherheit von Physikern und Ingenieuren beurteilen lassen, nicht unbedingt von Pfarrern. Aber wahrscheinlich findet man keine “neutrale” Menschen mehr bei diesem Thema. Das ist aber nur ein Teil des Problems.

Mein Problem mit der wirbelnden Kehrtwende der Politik: Kann man oder ich noch jemals einer Aussage der Politiker oder der Regierung glauben? Nicht, das ich mich nicht heimlich freuen würde, das der Weg zu den alternativen Energien geht. Also freuen würde, wenn nicht diese unfassbare Katastrophe notwendig gewesen wäre.

Wenn ich sehe, wie ein bayrischer Umweltminister, der “gestern” noch ein Pro-AKWler war, heute einen Wettstreit um die alternativen Energien ausruft, dann glaube ich Ihm kein Wort.

Genau das ist das generelle Problem der Politik: Keiner glaubt mehr an das, was heute gesagt wird. Denn Morgen ist vielleicht schon wieder alles anders. Nicht, das man nicht auch mal einen Kurswechsel mittragen könnte, wenn es gewichtige Gründe geben würde. Aber genau die Argumente, die jetzt von der Regierung in München und Berlin hinausgeblasen werden, sind seit Jahrzehnten bekannt. Für genau diese Argumente hielten die Demonstranten ihren Kopf hin und wurden verprügelt, mit Wasserwerfern verletzt, als Spinner abgetan.

Und genau jetzt ist die Politik meiner Meinung nach in der Falle. Was gestern teilweise noch als alternativlos verkauft wurde, ist heute schon nicht mehr wahr. Heute ist meine Meinung eine ganz andere. Heute interessiert mich mein Geschwätz von gestern nicht mehr. Und genau deswegen gibt es bei mir eine massive Politiker-Verdrossenheit. Wohlgemerkt: Keine Politik-Verdrossenheit.

Wenn ich eine Überzeugung habe, dann muss ich dazu stehen. Wenn ich Law-and-Order vertrete, dann sollte ich kein Steuerhinterzieher oder Partei-Spenden-Betrüger sein. Wenn ich dafür stehe, das ich Unternehmen und Unternehmern die Steuern senken will, dann sollte ich nach ein paar Monaten und einigen Wahlen nicht alles wieder rückgängig machen wollen. Wenn ich das Wort Sozial im Parteinamen führe, dann sollte ich nicht Hartz IV einführen. Und wenn ich als (ehemaliger) Alternativer und Umweltschützer auftrete, dann sollte ich nicht Kohlekraftwerke genehmigen.

Das alles hat mir in den letzten Jahren gezeigt, das das derzeitige Politik-Personal mehr oder weniger eine Gruppe von Macht-Nutten ist. Für etwas Regierungsbeteiligung werden alle Grundsätze verraten. Eine verlorene Wahl ändert die komplette Marschrichtung. Eine schlechte Umfrage bewirkt, das man auf den Koalitionspartner eindrischt.

Der Grund für diesen Artikel: Ich habe genug von Politikern, die ihr Fähnchen in den Wind hängen. Wenn ich mich auf einen Politiker verlassen kann, dann kann ich mich bei der nächsten Wahl danach richten. Heute weiß ich nur noch, das mich jeder Politiker belügen wird, wenn es ihm opportun erscheint. Nicht unbedingt etwas neues (Müntefering: “Man darf uns nicht nach den Wahlversprechen beurteilen. Das wäre unfair.”), aber inzwischen glaube ich diesen Leuten kein Wort mehr. Was mich natürlich bei einer Wahl vollkommen ratlos sein lässt.

Sinnspruch

Zur Abwechslung mal ein kleiner Sinnspruch, der mich an meinen Vater erinnert:

Lausche dem weisen Mann, der hat sich viele Gedanken gemacht.

Beobachte den Meister, denn von ihm kannst du lernen.

Höre auf den Hofnarren, denn der hält dir den Spiegel vor!