Was ist los?

Ich hab da mal einen vollkommen irren Gedanken zur derzeitigen politischen Lage.

Einerseits – es soll eine Vorratsdatenspeicherung geben. Die beinhaltet eine permanente Lokalisierung aller Handys.

Andererseits – es kommt eine PKW-Maut. Die auch die Mautbrücken verwenden wird. Damit werden PKWs lokalisiert.

Drittenseits – TTIP, das “Freidreh-Abkommen”, nein, Freihandelsabkommen soll mit aller Gewalt und mit Merkel durchgepeitscht werden.

Viertens – NSA-Ausschuss belegt, dass die Geheimdienste machen, was sie wollen.

Fünftens – NSU-Ausschüsse zeigen auf, dass die Verfassungsschutzämter die Morde nicht verhindern wollten, aber alles taten, um die Aufklärung zu verhindern.

Zusätzlich soll mal wieder das Bundesverfassungsgericht daran gehindert werden, verfassungswidrige Gesetze zu kassieren.

 

Für mich ergibt das ein wirres, aber doch klares Bild.

  • Die Regierung will Gesetze durchbringen, gegen die Stasi und Notstandsgesetze ein flacher Witz waren. Und auf jeden Fall verfassungswidrig sind
  • Demonstranten sollen bereits weit im Vorfeld von Demonstrationen geortet (Kennzeichen-Scanning durch Mautbrücken), abgefangen und “sicherheitsverwahrt” werden
  • Legale Demonstrationen werden mit gewalttätigen Provokateuren bestückt. Da haben die Verfassungsschutz-Ämter ein paar Leute, die für Geld ja schon ihre “Gesinnungsgenossen” verraten haben. Alle, die in der Nähe waren (was mit der VDS festgestellt werden kann), werden exemplarisch angeklagt (man erinnere sich an den Fall Ramelow). Nach etwa 10 solcher Demonstrationen werden “normale” Leute fern bleiben. Und dann wird, wegen der vielen Gewalt, die Gesetze verschärft (man sehe kurz nach Spanien).
  • Jetzt kombinieren wir mal ein paar Daten:
    • Steuernummer (lebenslang, wird direkt nach der Geburt zugewiesen = Personenkennziffer)
    • Handynummer (Name und Adresse muss hinterlegt sein,  Positionen werden gespeichert, Gesprächsdaten werden gespeichert)
    • ePerso (Name, Adresse, Geburtsdatum)
    • Reisepass (Name, Adresse, Geburtsdatum, Fingerabdruck)
    • Kontenabfrage (Finanzamt, BAFÖG-Amt und Hartz4-Behörde dürfen nach Konten über Namen und Anschrift suchen)
    • eGK (Versicherungskarte der Krankenversicherung, bietet bald Zugriff auf die Krankengeschichte)

Da haben wir ein komplettes Profil. Dazu mischen wir das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis und die letzten, computergespeicherten Steuererklärungen.

Ruft jetzt ein krimineller “A” an, dann werden “A”s Kontakte überprüft. Jeder, der mit den A-Kontakten Kontakt hatte, wird auch überprüft. Und so weiter, teilweise bis auf 8 Ebenen. Und zu jedem dieser Personen können jetzt mal eben die o. g. Datenpools ausgewertet werden.

Kurz erläutert: Gehe ich auf eine “böse” Demo, dann wird jeder, mit dem ich telefoniert habe, überprüft. Mein Kumpel wird also überprüft. Und dessen Kumpel (die ich vielleicht überhaupt nicht kenne). Und deren Kumpel. Und alle Familienmitglieder. Bei einer großen “bösen” Demo dürfte das halb Deutschland sein. Und für alle überprüften Personen liegt dann ein “Verdacht” vor, der gespeichert wird. Jahrelang. Weil diese Personen ja Kontakte einer “bösen” Person sind. Und deshalb “Gefährder” werden könnten.

Und das wird dann wohl alles legal sein.

 

1984 war dagegen ein Kindergeburtstag.

Love – Change – Leave

Ein selten blöder Spruch lautet:

Love it

or Change it

or Leave it.

Das bezieht sich auf Jobs oder Beziehung. Liebe es oder ändere es oder gib es auf. Das klingt ja alles wunderschön. Ist aber ziemlich realitätsfern. Zumindest für den Job.

 

Love it.

Liebe deinen Job. Ja, tu ich meistens. Manchmal. Ich kenne wenig Menschen, die ihren Job lieben. Angestellte praktisch nie. Es gibt immer Tage, Arbeiten, Kunden oder Vorgesetzte, die einem die “Liebe” austreiben. Und eine abstrakte Liebe erkaltet allmählich nach Jahrzehnten. Bei mir sind es jetzt 34 Jahre. Habt ihr etwas, daß ihr seit 30 Jahren liebt?

 

Change it.

Ändere es. Klingt irgendwie schön. Was nicht passt, das wird geändert. Gut, man kann Vorgesetzte und Kunden in sehr, sehr engen Grenzen ändern. Selten dauerhaft. Selten bleiben diese beiden Gruppen über lange Zeit gleich. Und es gibt Kunden und Vorgesetzte, die sich verweigern. Und den Hebel hat nicht der Angestellte.

 

Leave it.

Verlasse es. Such dir nen anderen Job. Such dir eine andere Arbeit. Nun ja. Mit 51 Jahren ist das etwas höhnisch. Ab 45 Jahren (in meinem IT-Job ab 30) ist man alt. Ein Jahr Arbeitslos – und dann kommt Hartz4. Alles Ersparte ist weg. Neuen Job lernen? Mit 50 zum Bäcker umschulen? Zum Schreiner? Dürfte etwas schwer werden, nicht nur körperlich. Zwei oder drei Jahre von praktisch keinem Geld leben? Wohnung, Auto, Computer aufgeben? Kann man machen. Wird aber kaum jemand tun. Ich auf jeden Fall nicht.

 

Also: Der Spruch ist eine Phantasie. Und wer ihn mit vorsagt, der verhöhnt mich.

 

Hier ist was los!

Nachdem hier auch endlich mal was los ist, werde ich doch gleich mal einen Beitrag schreiben!

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Am Sonntag hält die bekannte Pfarrerin Käßmann in die Friedenskirche (neben meiner Wohnung) zu Besuch!

Siehe auch hier!

Das ZDF überträgt den Gottesdienst und baut schon mal auf. Auf Kosten der Parkplätze (Naja, einmal im Jahr hält man das wohl aus!)

Update: Die Scheinwerfer sind wohl installiert, die mobile Übertragung ist eingerichtet, der Regie-Wagen (ganz hinten) ist vorbereitet:

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Stattfinden wird es in dieser Kirche:

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Wie man Gesetze macht

Also, wir brauchen mehr Geld für Straßen. Die meisten Steuergelder werden für Rüstung und Zinsen der Altschulden verballert. Die KFZ-Steuer ist einfach weg. Was tun wir?

Schritt 1 – Bedarf wecken

Man lässt den Bedarf für eine vernünftige Infrastruktur feststellen. Den unterschreitet man auf Dauer. Folge: Schlaglöcher und marode Brücken. Autobahn-Baustellen blockieren den Verkehr monatelang, weil nicht in Zwei- oder Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet wird.

Das ganze auf kleiner Flamme köcheln lassen.

Schritt 2 – Auf andere zeigen

Mal im Ausland umschauen. Aber nicht, was die besser machen, auf keinen Fall! Wo wird im Ausland Geld kassiert? Da gibt es Mautstrecken? Ah jaaaa….

Schritt 3 – einen Namen finden

Was nimmt man denn da… Straßensteuer? Infrastrukturabgabe? Das versteht der Wähler nach sieben Maß Bier am Stammtisch nicht. Naja, ist einfach ne Maut. Hm. *Geistesblitz* Ausländermaut! Das klingt so, als ob die Ausländer dafür zahlen müssen, wenn sie rein wollen! Ein wenig rassistisch, das versteht auch der Stammtisch!

Schritt 4 – Gesetzesentwürfe Mondforderungen

Nur Ausländer müssen zahlen! Oh – das verstößt gegen EU-Recht? Nun, dann müssen wir das leider, leider ändern. Da können wir aber nix dafür! Echt nicht. Und die Maut wird nicht nur auf Autobahnen sondern auch auf Bundesstraßen erhoben. Und Landstraßen. Und in der Stadt!

Schritt 5 – Neue Gesetzesentwürfe

Nun ja, wir können ja die Maut mit der KFZ-Steuer verrechnen. Dann zahlen unter dem Strich nur die Ausländer. Passt. Und ja, wenn wir das Geld mit den Ländern und Gemeinden teilen müssen, dann halt nur auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Schritt 6 – Das eigentliche Ziel erscheint

Um das alles kontrollieren zu können brauchen wir, als HighTech-Standort, natürlich eine tolle Lösung. Wir hätten da ja noch ein paar Maut-Brücken. Die könnten wir ja verwenden.

Lass uns alle KFZ-Kennzeichen scannen. Mit Ort und Datum. Und für ein Jahr aufheben. Damit man die Maut zurückerstatten kann, wenn man die Autobahn nicht benutzt. Muss doch sein!

Und die Maut, die wollen wir nur im ersten Jahr mit der KFZ-Steuer verrechnen.

Schritt 7 – Es wird eng

Nein, natürlich wollen wir keine totale Überwachung aller Autofahrer! Niemals! Und was die Regierungen nach uns machen, das können wir doch nicht im Voraus festlegen. Das geht doch nicht!

Schritt 8 – Ablenkung

Jetzt wird langsam klar, was eigentlich geplant war: Den Bürgern nach Belieben das Geld aus der Tasche ziehen. Die Überwachungsinstrumente werden auch noch von denen bezahlt. Und für ein paar Konzerne, die gerne Parteispenden geben, fallen auch ein paar Milliarden ab.

Also: Ablenkung! “Ausländer müssen zuhause deutsch sprechen!”

Schritt 9 – War was?

Redet noch jemand vom Maut-Gesetz? Nein? Beschliessen! Danke für die Aufmerksamkeit!

 

Der alte Mann

Der alte Mann saß auf seinem Sofa und sah, daß nichts gut war.

Der alte Mann war müde. Müde wegen der Fehler, die er gemacht hatte. Müde wegen der Dinge, die ihm passierten. Müde wegen der Dinge, die sich nicht änderten. Müde wegen der Dinge, die er nicht ändern konnte.

Und er sah, das nichts gut war.

Und so saß er, und dachte an die Zukunft. An das winzige Stück der Zeit, die ihm vielleicht noch bliebe.

Und er dachte, daß er noch ein wenig weiter arbeiten würde, so wie er es immer getan hatte. Er hatte nach der Schule mit der Arbeit begonnen, und immer weiter gearbeitet. Es gab viele Zeiten, da wäre er lieber gestorben. Aber er hat immer wieder gearbeitet.

Und er sah, das er nicht mehr kämpfen wollte. Es gab kein Ziel mehr. Die Mächtigen, die ein Ziel gewesen wären, verbargen sich hinter Schildern und Masken, Sprechern und Politikern.

Und er sah, daß es Gut und Böse schon lange nicht mehr gab. Es gab nur noch Menschen, die sagen, daß sie gut wären. Und es gab Menschen, die Macht und Geld und Einfluß hatten. Und die sehr wenig gutes taten.

Und er sah, daß die Welt zugrunde geht. Er hatte ein Leben in Angst gelebt. Vor Krieg, Trennung, Krankheit und Schmerz. Wie jeder Mensch. Es gab ein paar Momente, da die Angst geringer wurde. Aber die Menschen sorgten dafür, daß sie wieder kam. Menschen, die davon profitierten, daß andere Menschen Angst haben.

Und er sah, daß er wenig verändert hatte auf dieser Welt. Und so gab er auf.

Er hoffte noch heimlich, daß die Erde und die Menschheit Bestand hätte, solange seine Enkel leben. Aber er glaubte nicht recht daran.

Und er dachte bei sich, daß er den kläglichen Rest seines Seins überstehen würde.

Und er grämte sich, weil er noch gerne so viel gelernt hätte. Aber er sah, das es keinen Unterschied mehr macht.

Und so setzte er sich hin, schrieb ein paar Worte hin und wartet auf das Ende.

Steuern für Unternehmen

Weil wieder mal bei Twitter ein paar über die Mini-Steuern von *firma* rumgejammert haben – ein paar böse Gedanken.

Wie man früher Geld ins Ausland verschob.

Das Land Schwelle will ausländische Investoren anlocken. Also ruft es eine “Sonderwirtschaftszone” aus, in der neu angesiedelte Firmen, die evtl. Arbeitsplätze schaffen, sehr niedrige Steuern zahlen. Die Firma Stromheimer will da auch ne Firma hochziehen. Aber… nicht das versteuerte Geld ins Ausland schaffen und dort investieren. Also: Man gründet eine kleine Firma in Schwelle. Die stellt Schrauben her. Und verkauft sie zum Preis von 100 Dollar pro Stück an die Firma Stromheimer.

Effekt: Der Gewinn der Firma Stromheimer sinkt massiv. Die Steuerlast sinkt, durch den geringen Gewinn, massiv. Die Tochterfirma im Land Schwelle macht massiv Gewinn, der aber kaum versteuert wird. Die Tochterfirma kann eine riesige Produktionsanlage bauen und richtig großen Gewinn machen, der dann kaum versteuert wird.

Ergebnis: Im Heimatland werden weniger Steuern gezahlt, in Schwelle wird wenig Steuer gezahlt, eine Fabrik wird in Schwelle gebaut, es entstehen kaum Arbeitsplätze, weil diese Fabrik voll automatisiert ist.
Besonderheit: Es ist nichts zu beanstanden. Es wurden alle Gesetze eingehalten (Der Staat kann einer Firma nicht vorschreiben, von wem und zu welchem Preis sie ihre Waren einkauft).

Wie man heute Geld ins Ausland verschiebt.

Man ersetzt Schrauben durch Lizenzgebühren. Die fallen an, weil der Firmenname vermietet wird. Und es werden ein paar Stationen dazwischen geschaltet. Irland will Firmen anlocken und hat niedrige (verhandelbar) Steuersätze. Das Geld fließt über ein paar Stationen auf die Cayman (*irgendeine*) Insel, die sehr diskret ist. Und es geht nicht mehr um ein paar Millionen, sondern um Milliarden Dollar jährlich.

Besonderheiten: Es ist alles legal.

Was könnte man tun?

Einerseits – den Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze abschaffen. Das ist eine nach unten gerichtete Spirale, die in ruinierte Volkswirtschaften führen kann.

Andererseits – das Steuersystem anpassen. Nicht mehr der Gewinn – nach Abzug der “Pseudo-Kosten” der Lizenzgebühr – wird besteuert, sondern der Umsatz (oder irgendwas, das man nicht so einfach ins Ausland verschieben kann).

Das aber wird von der Politik massiv behindert. Schon allein in der EU dreht Irland (und ein paar andere) allen anderen Ländern eine lange Nase durch ihre Steuerpolitik. Und – man will ja Arbeitsplätze! Arbeitsplätze! Arbeitsplätze! Ok, man hat mit Nokia gesehen, dass die Arbeitsplätze nach Ablauf der Subventionen innerhalb einer Stunde platt gemacht werden – aber als Lokalfürst will ich jetzt Arbeitsplätze! Arbeitsplätze! Arbeitsplätze!

Die massiven Vorwürfe gegen verschiedene Firmen haben sich als haltlos erwiesen und sollten diese Firmen nur dazu “auffordern”, Wahlkampf-Spenden zu leisten. Denn Firmen mit mehreren Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr haben qualifizierte Buchhalter und Steuerberater. Und die werden (außer, sie werden dazu angehalten) keine krumme Dinger drehen.

Fazit.

Das Gewimmer wegen “Riesenumsatz und keine Steuern zahlen” ist die direkte Folge von Steuerpolitik und auch so gewollt. Wäre es nicht gewollt, dann wäre es binnen Jahresfrist geändert.