Regierung?

Die Regierung verwirrt mich nicht nur, sie bringt mich auch um den letzten Nerv. Und frustriert mich fürchterlich.

Warum?

Die Hartz4-Gesetze wurden nicht rechtzeitig beschlossen, obwohl durch das Bundesverfassungsgericht der Termin vorgegeben wurde. Das Wahlgesetz wurde nicht rechtzeitig fertig, geschweige den beschlossen, obwohl durch das Bundesverfassungsgericht ein Termin vorgegeben wurde. Was übrigens zur Folge hat, das diese unsere Republik kein „gültiges“ Wahlgesetz hat. Was wiederum bedeutet, das die derzeitige Koalition weiterregieren muss, weil keine Neuwahlen stattfinden „können“.

Was wurde schnell beschlossen? Die Diätenerhöhung für die Abgeordneten, die Verlängerung und Verschärfung der „Anti-Terror“-Gesetze, die Griechenlandhilfe (also die Zahlungen an diejenigen Banken, die noch griechische Staatsanleihen haben) und die Lieferung von Panzern an eine arabische Despotenfamilie. Beim Libyen-Einsatz enthalten, dann die „Aufständischen“ mit warmen Worten unterstützen, gleichzeitig aber die Waffen für den Nachbar-Tyrannen liefern. Ist irgendwie wohl konsequent.

Zusätzlich wurde eine kleine Steuersenkung beschlossen. Nur zur Erinnerung: Wir zahlen jeden Tag 100.000.000 Euro an Zinsen für die Staatsschulden. In Worten: Einhundert Millionen Euro, JEDEN TAG! Wohlgemerkt, mit dem Betrag werden keine Schulden bezahlt, das sind nur die Zinsen für die aktuellen Schulden. Also nur nicht damit anfangen, weniger Schulden zu machen (vom Schuldenabbau wagt ja niemand mehr zu träumen), sondern lieber Wahlkampfhilfe für die FDP. Man will ja nicht in die Verlegenheit kommen, das die FDP aus dem Bundestag fliegt.

Was bedeutet das für mich? Das sich die Regierung inzwischen einen Dreck um Urteile des Bundesverfassungsgerichtes kümmert. Das diese Regierung sich einen Dreck darum schert, das deutsche Panzer demnächst wahrscheinlich einige Aufständische niederwalzen oder erschießen werden. Das sich die Regierung einen Dreck darum schert, ob ein Hartz4-Empfänger genug Geld für die Existenz hat.

Stellt sich für mich die ganz einfache Frage: Für wen ist diese Regierung da?

Meine Antwort: Für Banken, Versicherungen, Waffenhersteller und für sich selbst. Das „Volk“, also der sogenannte Bürger, wird souverän ignoriert.

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2 Kommentare zu “Regierung?

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