Demonstranten

In den letzten Tagen lief im Zusammenhang mit Stuttgart21 immer wieder eine Meinung durch meine Twitter-Timeline. „Jetzt wurde abgestimmt, die Abstimmung ging verloren, also verschwindet gefälligst vom Bahnhof.“ (Wobei das noch die harmloseste Äußerung war).

Das ist für mich irgendwie: „Ich bin gegenüber jedem tolerant, solange er meiner Meinung ist.“

Es gibt, kurz zusammengefasst, 3 Gründe, warum man demonstrieren sollte:

  • Es ist ein Grundrecht
  • Es ist ein Grundrecht
  • Es ist ein Grundrecht
  • Ich bin der Meinung, das jeder immer und überall für oder gegen alles demonstrieren darf und soll. Solange man sich an Recht und Gesetz hält, also nicht gerade für Massenmord demonstriert oder aktiv Gewalt einsetzt.

    Mal einfach formuliert: Auch wenn ich mit 10 Millionen Anhängern in Berlin gegen schlechtes Wetter und für weicheres Klopapier demonstrieren will, dann ist es mein Recht. Und absolut niemand hat das Recht, mir dieses Recht abzusprechen. Jeder darf seine Meinung dazu abgeben, aber niemand darf mich davon abhalten.

    Jeder kann sich vor den Bahnhof stellen und gegen die Demonstrationen demonstrieren. Kein Problem. Aber bei so tollen Argumenten wie „Das passt mir nicht, also hört gefälligst auf damit“ – da fang ich sofort an, Transparente zu malen.

    Auch das Argument „Der Bau ist doch jetzt aber demokratisch legimitiert“ zieht hier nicht unbedingt. Wenn man es so sieht, dann dürfte man nie gegen ein Gesetz der demokratisch gewählten Regierung demonstrieren. Denn die Regierung ist demokratisch legimitiert. Also sind auch alle Handlungen der Regierung demokratisch legimitiert.

    Punkt ist: Das Demonstrationsrecht ist für mich neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung ein Grundpfeiler einer Demokratie. Und nur, weil es jemanden nicht passt, das hier oder dort Menschen ihre abweichende Meinung in die Welt herausposaunen, wird man dieses grundlegende Recht nicht aufgeben.

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    4 Kommentare zu “Demonstranten

    1. Alles völlig richtig. Nur war meine Wahrnehmung eine andere. Ich habe niemanden gehört, der jetzt ein Ende aller Demos gefordert hat (ich habe aber zugegebenermaßen nicht so genau hingehört). Ich habe aber ein paar Stimmen (vor allem bei jenen ominösen und selbsternannten Parkschützern) gehört, die den Volksentscheid wohl akzeptiert hätten – wenn er denn anders ausgegangen wäre. Auch nicht sehr demokratisch … Immerhin die Reaktion des grünen Ministerpräsidenten fand ich sehr respektabel: Das Ergebnis ist nicht so, wie ich es mit gewünscht habe, aber selbstverständlich akzeptiere ich es …

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      • Naja, in meiner Timeline war da schon heftiges zu hören („Räumt sie mit dem Wasserwerfer weg“). Es geht mir auch nicht darum, ob wie wann welcher Bahnhof oben oder unten oder überhaupt gebaut wird. Es geht mir darum, das es ein Recht auf Demonstrationen gibt.

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    2. das Recht gibt es wohl nicht wirklich, es wird geteilt in opportun und
      irrelevant. Je nachdem entscheiden Gerichte. Wären bei Stuttgart 21
      z.B. nur ca. zehn Demonstranten aufgetaucht und hätten Ärger gemacht,
      wäre die Polzei gekommen und hätte sie weggebracht. Ein Gericht
      hätte sie wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses verurteilt, Demonstrationsrecht hin oder her. Bei tausenden von Demonstranten ist
      das nicht mehr so leicht möglich. So ist jedenfalls meine persünliche
      Meinung.

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