Politiker und das liebe Geld

In letzter Zeit wird ja mal wieder von allen Seiten das Geld und die Politiker diskutiert. Bestechlichkeit, Nebeneinkünfte, Einflußnahme, gläserne Abgeordnete – alles schon tausend mal (erfolglos) diskutiert. Und es hat sich weder etwas geändert noch ist irgend eine Besserung in Sicht.

Also schreib ich mir mal meinen Vorschlag von der Seele. Ursprung dieses Vorschlags ist unter anderem Urban Priol – der sage mal: “Diese Politiker sollen als Freiberufler mal richtig Geld verdienen. Aber sonst nichts.”

Das will ich mal ein bisschen ausschmücken. Also sagen wir mal, ein Bundestagsabgeordneter soll 3 Millionen Euro im Jahr verdienen (im Hintergrund ertönen etwa tausend empörte Aufschreie). Das klingt erst mal recht viel, aber sehen wir mal, was man dafür streichen könnte.

Also, die Netzkarte der Bahn könnte man beibehalten. Zugfahren macht für Politiker Sinn, da können Sie mal richtig am Leben teilhaben. Aber die Fahrbereitschaft und den persönlichen Fahrer auf Staatskosten streichen wir mal. Logischerweise auch den Dienstwagen. Leasing ist für Freiberufler absetzbar, glaube ich. Die Flugbereitschaft ist auch weg, dafür könnte man ja einen satten Rabatt bei den Linienflügen aushandeln. Bei über 600 Kunden sollte das laufen.

So, jetzt ist der oder die Abgeordnete erst mal mobil. Das Personal wird natürlich auch gestrichen. Wenn jemand Unterstützung braucht: Kein Problem. Der Arbeitsmarkt ist ja recht gut bestückt. Auch die Beschäftigung von Verwandten, Bekannten, Freunden, Familie: Kein Problem. Alles in Ordnung, alles legal.

Dann kommt noch die Rente/Pension/Altersvorsorge. Weg, selber einzahlen, wohin auch immer. Krankenversicherung: Die viel beschworene Eigenverantwortung.

Übergangsgelder, Büromaterial, Bundestagskantine, pipapo – Alles soll der Abgeordnete selber bestellen und bezahlen. Wie und wo er das macht – seine Angelegenheit. Er muß darüber keine Rechenschaft ablegen. Naja, die Belege muß er halt für die Steuer sammeln (Willkommen im Leben!).

Jetzt, da der Abgeordnete gut versorgt ist, kommen die Nebentätigkeiten. Da würden zwei Begrenzungen sinnvoll sein – Zeit und Geld. Zeit: Maximal 10 Stunden pro Monat. Mehr würde der politischen Tätigkeit schaden. Geld: Keines. Nur ehrenamtliche Tätigkeiten bei anerkannt gemeinnützigen Organisationen. Nach Möglichkeit aber nicht in der parteieigenen Stiftung.

Wenn dann ein Politiker (respektive Politikerin, da mache ich keinen Unterschied) den eigenen “Jahresabschluß” noch elektronisch offenlegen muß – also wie jede poplige GmbH – dann haben wir ein großes Ziel erreicht. Transparenz und finanzielle Unabhängigkeit der Abgeordneten.

Natürlich gibt es bei diesem Konstrukt noch Millionen Schlupflöcher – ein “kleiner” Rabatt beim Großeinkauf der Dienstwagen gegen Verhinderung der CO2-Beschränkung bei Neuwagen – aber es wäre ein kleiner Anfang. Und gerade durch die Transparenz könnten solche “Rabatte” recht schnell entdeckt werden. Wenn plötzlich 300 Parteifreunde einen 50%-Rabatt bekommen, dann lässt sich das recht schnell ermitteln. Data-Mining und ähnliche Methoden sind heute ausgereift.

Um dem ganzen noch das Krönchen aufzusetzen: Natürlich müssen alle Tätigkeiten und Einkünfte der 4 Jahre vor und nach der Abgeordneten-Tätigkeit auch elektronisch veröffentlicht werden. Von Firmen in den Bundestag als Lobbyisten geschickte Personen fliegen damit genauso schnell auf wie “Drehtüren” – stimmst du für dieses Gesetz bekommst du später einen guten Job bei uns.

Ich denke, durch diesen (oder einen besser ausgearbeiteten) Vorschlag könnte man den Vorwurf der Korruption bei Politikern recht schnell und gründlich entkräften. Wenn man das wollte. Was aber wohl nicht gewollt ist.

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