V-Leute

Als Vorbemerkung: Das alles ist meine persönliche Meinung. Ich bin kein Experte in diesem Gebiet, ich kenne nicht alle Details und Zusammenhänge. Aber ich erlaube mir eine Anmerkung.

 

Im Rahmen der NSU-Untersuchungsausschüsse kommen immer wieder V-Leute zur Sprache. Diese V-Leute sind nach Ansicht der Inlandsgeheimdienste, aka Verfassungsschutz, und der Justizministerin, unbedingt notwendig.

 

Aha.

 

Wollen wir doch mal kurz am Falle der NSU-Morde verifizieren, was uns, als Bürger und Gesellschaft von Demokraten, diese V-Leute bringen:

 

Nichts.

 

Es wird also viel, viel Geld an ausgewiesene Rechtsradikale und Neo-Faschisten gezahlt. Für nichts. Keine einzige Information zu den NSU-Morden und –Anschlägen kam von den V-Leuten. Kein Opfer wurde gerettet, weil die V-Leute auspackten.

 

Was nutzen V-Leute? Dreierlei.

 

Erstens: Die NPD kann nicht verboten werden, weil ein Teil der Mitglieder und Führungsriege aus V-Leuten besteht. Somit können die verlogenen Politiker in Ihren Sonntags- und Trauerreden auch weiterhin das NPD-Verbot fordern, das sie gleichzeitig effektiv verhindern. Der Bürger wird also schön weiter belogen, während Nazis ihre Leute finanzieren können. Mit Steuergeldern. Sie und ich bezahlen Nazi-Aufmärsche, rassistische Plakate, faschistische Lieder und Konzerte. Weil die Politik die NPD nicht verbieten will, weil sie die V-Leute nicht abschalten. Und WIR haben diese Politiker gewählt. WIR wählten also Faschismus, Betrug und Lüge.

Das sollte man sich jeden Tag wieder in Erinnerung rufen.

 

Zweitens: Die Inlandsgeheimdienste haben Arbeit und Berechtigung. Man überwacht Bundestagsabgeordnete, weil sie scheinbar unbequem sind. Man wirbt Islamisten an, um pressewirksam ein paar Kanister Haarfärbemittel als allumfassende Bombe, welche die Welt und das halbe Universum zerstört hätte, zu präsentieren. Man pumpt täglich Terrorwarnungen in Presse, Funk und Fernsehen. Damit ist einerseits der eigene Dienst “unbedingt notwendig” und andererseits ist damit schön jede Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen. Online-Überwachung, Staats-Trojaner, Vorratsdatenspeicherung – alles wird mit der Terrorgefahr begründet. Benutzt werden diese Maßnahmen, um Anabolika-Hehler zu fassen. Warum auch nicht, die Werkzeuge sind ja da. Werden Autos angezündet: gleich mal ein paar Millionen Telefon-Standortdaten und Verbindungen überprüfen. Weil Sachbeschädigung ist ja der pure Terrorismus in dieser vollkapitalistischen, marktkonformen Demokratie.

 

Drittens: Der in der Bevölkerung vorhandene Rassismus und die latente, unterschwellige Fremdenfeindlichkeit kann schön in der NPD-Suppe umgerührt werden. Gleichzeitig kann immer schön auf jemanden gezeigt werden, wenn wieder mal ein Ausländer auf offener Straße verprügelt oder totgeschlagen wird. Wer Wahlkampf macht mit faschistischen Parolen wie “Kinder statt Inder”, der ist so rechtsradikal, das würde sich die NPD nicht trauen. Für Bundestagsparteien sind das ganz normale Wahlkampfsprüche. Freie Wähler benutzen bei der Euro-Debatte die gleichen Parolen wie die NPD. Alles ganz normal. Ist ja alles ganz normal. Am rechten Rand fischen nennt man so etwas. Also verhält sich eine Partei so faschistisch, das auch Neonazis keine Probleme haben, die etablierten Parteien zu wählen. Also in Bundesländern, in denen die NPD nicht sowieso schon in den Parlamenten sitzt. Die NPD, die durch Willen und Handlung der Regierung nicht verboten werden kann.

 

Und während Innenminister von “abstrakten Gefahren durch islamistische Terroristen” reden, während Zuschüsse an Antifaschistische Vereine und Gemeinschaften gestrichen wurden, in dieser Zeit wurden Ausländer systematisch durch Nazis hingerichtet. Und kein einziger V-Mann hat etwas gesagt. Diese V-Leute kassierten die Steuergelder und lachten über die Idioten, die ihnen Geld für nichts gaben. Und bezahlten damit die Fahrkarten für die nächste Nazi-Demo.

 

Mein Fazit: Die Regierung und die Organe des Staates finanzieren faschistische Organisationen und Personen mit Steuergeldern. Die Regierung und die Organe des Staates unterstützten und unterstützen weiterhin Rechtsradikale, die morden, rauben, zerstören, Menschen auf offener Straße verprügeln und totschlagen.

 

Das ist die Regierung, die Sie und ich gewählt haben.

Das ist die Regierung, die Sie und ich tolerieren.

 

Vielleicht sollten wir mal in den Spiegel schauen. 

Advertisements

2 Kommentare zu “V-Leute

  1. Pingback: Halloween kommt, Halloween geht … | apropos garnix

  2. Vor allem aber muss die Tätigkeit dieser V-Leute generell beendet werden, weil sie nachweislich nicht zu kontrollieren sind. Zu groß ist die Gefahr, das aus Beobachtern Akteure und auch noch Finanziers der neonazistischen Szene werden. Zur Glaubwürdigkeit gehört daneben auch, das die politisch Verantwortlichen sich nicht hinter Untergebenen verstecken, sondern selbst die Konsequenzen ziehen. Zusammengefasst heißt das: Die NPD auf der Grundlage eines neu formulierten Antrags verbieten, den Verfassungsschutz bei der Beobachtung des Rechtsextremismus auf eine Arbeit ohne V-Leute verpflichten und Herrn Schily baldmöglichst verrenten – denn er war dieser Aufgabe ganz offensichtlich nicht mehr gewachsen.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s