Maut-Kopfschütteln

Was war?

Die Verkehrs-Infrastruktur verfällt zusehends. Es wird zwar eine KFZ-Steuer erhoben, aber Steuern sind nicht zweckgebunden. Das KFZ in KFZ-Steuer steht für den besteuerten Gegenstand. Die Einnahmen aus der Steuer fließen in den normalen Bundeshaushalt.

Was ist?

Die Brücken sind teilweise baufällig, Schlaglöcher sind zur Normalität geworden, Frostaufbrüche werden nur noch mit einer Schaufel kaltem Teer geflickt. Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur werden durch die Investitionen in Banken verhindert.

Die geniale Idee!

Man möchte eine Maut. Damit die Ausländer auch mal zahlen müssen, wie „wir“ im Ausland. Das Geld nehmen wir dann für Straßen! Und weil TollCollect das mit der LKW-Maut so gegen die Wand gefahren hat, nehmen wir wie die anderen Länder einfach Wertmarken. Pickerl halt.

Die Umsetzung.

Eine Maut für alle? Aber wir bezahlen doch schon KFZ-Steuer! OK, dann die Maut nur für Ausländer. OK, das verstößt gegen EU-Recht? Nun ja. Die Maut wird mit der KFZ-Steuer verrechnet! Dann zahlt kein Deutscher mehr als bisher, aber alle Ausländer blechen! Und die Maut kommt auf allen Straßen! Ähmm.. an den Landesgrenzen würde der „kleine Grenzverkehr“ komplett wegfallen. Und die ganze Aktion bringt nach der optimistischen Schätzung etwa 600 Millionen Euro pro Jahr. Was etwa zwei Tropfen auf dem heißen Stein sind.

Die Lösung!

Wir beschließen jetzt das Gesetz, aber verzichten auf Kontrollen auf normalen Straßen. Wegen des Grenzverkehrs. Und dem Aufwand, der den Ertrag ins Negative schicken würde.

Meine Meinung:

Eine Infrastruktur-Abgabe – ok. Schön wäre eine Staffelung nach Straßenbelastung oder ein Umweltaspekt (Stinker zahlen mehr) – was aber ohne riesigen Aufwand nicht funktioniert.

Aber jetzt – jetzt wird ein Gesetz durchgeprügelt. Weil Seehofer es so will. Merkel hält sich dezent zurück (ok, außer bei der Aussage „Mit mir wird es keine Maut geben!“). Es wird eine Maut eingeführt und nicht kontrolliert (du darfst deinen Nachbarn ruhig ausrauben, wir werden nicht ermitteln) wird. Vielfahrer zahlen den gleichen Betrag wie EinmalImJahrInDenUrlaubFahrer. Es wird viel zu wenig Ertrag, aber riesigen Verwaltungsaufwand geben. Und die Höhe der Maut wird wahrscheinlich durch eine kleine Verwaltungsanordnung in beliebige Höhe getrieben werden können.

Dieses Maut-Gesetz ist handwerklich derartig schlecht gemacht, dass es schnellstens in den Schredder fliegen sollte. Dagegen steht der Biermaß-Holzkopf von Seehofer, der dieses Gesetz unbedingt will, egal ob sinnvoll oder nicht.

So werden in unserer Bananenrepublik Gesetze gemacht: Wenn ein Sturkopf was will, dann wird es gemacht. Ohne Rücksicht auf Verluste. Basta.

Und Merkel schweigt.

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