Wie man Gesetze macht

Also, wir brauchen mehr Geld für Straßen. Die meisten Steuergelder werden für Rüstung und Zinsen der Altschulden verballert. Die KFZ-Steuer ist einfach weg. Was tun wir?

Schritt 1 – Bedarf wecken

Man lässt den Bedarf für eine vernünftige Infrastruktur feststellen. Den unterschreitet man auf Dauer. Folge: Schlaglöcher und marode Brücken. Autobahn-Baustellen blockieren den Verkehr monatelang, weil nicht in Zwei- oder Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet wird.

Das ganze auf kleiner Flamme köcheln lassen.

Schritt 2 – Auf andere zeigen

Mal im Ausland umschauen. Aber nicht, was die besser machen, auf keinen Fall! Wo wird im Ausland Geld kassiert? Da gibt es Mautstrecken? Ah jaaaa….

Schritt 3 – einen Namen finden

Was nimmt man denn da… Straßensteuer? Infrastrukturabgabe? Das versteht der Wähler nach sieben Maß Bier am Stammtisch nicht. Naja, ist einfach ne Maut. Hm. *Geistesblitz* Ausländermaut! Das klingt so, als ob die Ausländer dafür zahlen müssen, wenn sie rein wollen! Ein wenig rassistisch, das versteht auch der Stammtisch!

Schritt 4 – Gesetzesentwürfe Mondforderungen

Nur Ausländer müssen zahlen! Oh – das verstößt gegen EU-Recht? Nun, dann müssen wir das leider, leider ändern. Da können wir aber nix dafür! Echt nicht. Und die Maut wird nicht nur auf Autobahnen sondern auch auf Bundesstraßen erhoben. Und Landstraßen. Und in der Stadt!

Schritt 5 – Neue Gesetzesentwürfe

Nun ja, wir können ja die Maut mit der KFZ-Steuer verrechnen. Dann zahlen unter dem Strich nur die Ausländer. Passt. Und ja, wenn wir das Geld mit den Ländern und Gemeinden teilen müssen, dann halt nur auf Autobahnen und Bundesstraßen.

Schritt 6 – Das eigentliche Ziel erscheint

Um das alles kontrollieren zu können brauchen wir, als HighTech-Standort, natürlich eine tolle Lösung. Wir hätten da ja noch ein paar Maut-Brücken. Die könnten wir ja verwenden.

Lass uns alle KFZ-Kennzeichen scannen. Mit Ort und Datum. Und für ein Jahr aufheben. Damit man die Maut zurückerstatten kann, wenn man die Autobahn nicht benutzt. Muss doch sein!

Und die Maut, die wollen wir nur im ersten Jahr mit der KFZ-Steuer verrechnen.

Schritt 7 – Es wird eng

Nein, natürlich wollen wir keine totale Überwachung aller Autofahrer! Niemals! Und was die Regierungen nach uns machen, das können wir doch nicht im Voraus festlegen. Das geht doch nicht!

Schritt 8 – Ablenkung

Jetzt wird langsam klar, was eigentlich geplant war: Den Bürgern nach Belieben das Geld aus der Tasche ziehen. Die Überwachungsinstrumente werden auch noch von denen bezahlt. Und für ein paar Konzerne, die gerne Parteispenden geben, fallen auch ein paar Milliarden ab.

Also: Ablenkung! „Ausländer müssen zuhause deutsch sprechen!“

Schritt 9 – War was?

Redet noch jemand vom Maut-Gesetz? Nein? Beschliessen! Danke für die Aufmerksamkeit!

 

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