Was ist los?

Ich hab da mal einen vollkommen irren Gedanken zur derzeitigen politischen Lage.

Einerseits – es soll eine Vorratsdatenspeicherung geben. Die beinhaltet eine permanente Lokalisierung aller Handys.

Andererseits – es kommt eine PKW-Maut. Die auch die Mautbrücken verwenden wird. Damit werden PKWs lokalisiert.

Drittenseits – TTIP, das „Freidreh-Abkommen“, nein, Freihandelsabkommen soll mit aller Gewalt und mit Merkel durchgepeitscht werden.

Viertens – NSA-Ausschuss belegt, dass die Geheimdienste machen, was sie wollen.

Fünftens – NSU-Ausschüsse zeigen auf, dass die Verfassungsschutzämter die Morde nicht verhindern wollten, aber alles taten, um die Aufklärung zu verhindern.

Zusätzlich soll mal wieder das Bundesverfassungsgericht daran gehindert werden, verfassungswidrige Gesetze zu kassieren.

 

Für mich ergibt das ein wirres, aber doch klares Bild.

  • Die Regierung will Gesetze durchbringen, gegen die Stasi und Notstandsgesetze ein flacher Witz waren. Und auf jeden Fall verfassungswidrig sind
  • Demonstranten sollen bereits weit im Vorfeld von Demonstrationen geortet (Kennzeichen-Scanning durch Mautbrücken), abgefangen und „sicherheitsverwahrt“ werden
  • Legale Demonstrationen werden mit gewalttätigen Provokateuren bestückt. Da haben die Verfassungsschutz-Ämter ein paar Leute, die für Geld ja schon ihre „Gesinnungsgenossen“ verraten haben. Alle, die in der Nähe waren (was mit der VDS festgestellt werden kann), werden exemplarisch angeklagt (man erinnere sich an den Fall Ramelow). Nach etwa 10 solcher Demonstrationen werden „normale“ Leute fern bleiben. Und dann wird, wegen der vielen Gewalt, die Gesetze verschärft (man sehe kurz nach Spanien).
  • Jetzt kombinieren wir mal ein paar Daten:
    • Steuernummer (lebenslang, wird direkt nach der Geburt zugewiesen = Personenkennziffer)
    • Handynummer (Name und Adresse muss hinterlegt sein,  Positionen werden gespeichert, Gesprächsdaten werden gespeichert)
    • ePerso (Name, Adresse, Geburtsdatum)
    • Reisepass (Name, Adresse, Geburtsdatum, Fingerabdruck)
    • Kontenabfrage (Finanzamt, BAFÖG-Amt und Hartz4-Behörde dürfen nach Konten über Namen und Anschrift suchen)
    • eGK (Versicherungskarte der Krankenversicherung, bietet bald Zugriff auf die Krankengeschichte)

Da haben wir ein komplettes Profil. Dazu mischen wir das erweiterte polizeiliche Führungszeugnis und die letzten, computergespeicherten Steuererklärungen.

Ruft jetzt ein krimineller „A“ an, dann werden „A“s Kontakte überprüft. Jeder, der mit den A-Kontakten Kontakt hatte, wird auch überprüft. Und so weiter, teilweise bis auf 8 Ebenen. Und zu jedem dieser Personen können jetzt mal eben die o. g. Datenpools ausgewertet werden.

Kurz erläutert: Gehe ich auf eine „böse“ Demo, dann wird jeder, mit dem ich telefoniert habe, überprüft. Mein Kumpel wird also überprüft. Und dessen Kumpel (die ich vielleicht überhaupt nicht kenne). Und deren Kumpel. Und alle Familienmitglieder. Bei einer großen „bösen“ Demo dürfte das halb Deutschland sein. Und für alle überprüften Personen liegt dann ein „Verdacht“ vor, der gespeichert wird. Jahrelang. Weil diese Personen ja Kontakte einer „bösen“ Person sind. Und deshalb „Gefährder“ werden könnten.

Und das wird dann wohl alles legal sein.

 

1984 war dagegen ein Kindergeburtstag.

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6 Kommentare zu “Was ist los?

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