Tweetzusammenfassung

Ich versuche mal, ein paar Gedanken, die ich als Tweets geschrieben habe, zusammenzufassen.

Teil 1: Wie ist es jetzt?

  • Die „demokratisch legitimierte“ Regierung findet TTIP ganz toll. So toll, dass sie uns scheinbar wie mit einem Geschenk überraschen will. Weil sie will nicht berichten oder informieren, was da alles so verhandelt wird. Es soll alles erst mal unter Dach und Fach sein. Danach. Danach braucht man nicht mehr zu informieren, denn es ist ja alles schon fertig verhandelt. Und an Verträge muss man sich halten. Das Chlorhühnchen ist da das kleinste Übel. Wenn ein Konzern meint, ihm würden Profite entgehen, dann wird das entsprechende Land eben verklagt. Nicht vor einem normalem Gericht. Vor einem Schiedsgericht. Das sich an den TTIP-Vertrag hält, nicht an die Gesetze des verklagten Landes. Und TTIP ist nicht fertig, wenn es beschlossen wurde. Es kann jederzeit erweitert werden. Und zwar ohne Zustimmung des Parlaments. Wem nutzt das alles? Großen, internationalen Konzernen.
  • Die „demokratisch legitimierte“ Regierung hat ein offenes Ohr für „besorgte Bürger“. Wenn man gegen Flüchtlinge demonstriert, dann findet Sigmar Gabriel, man müsse zuhören. Wenn die „besorgten Bürger“ dann mal ein Flüchtlingsheim anzünden, dann werden Gesetze gemacht, die praktisch jeden Flüchtling zum Kriminellen machen. Es wird nichts gegen die Brandstifter unternommen. Es wird nichts gegen die organisierten rechtsradikalen Gruppen unternommen. Die werden ja vom Verfassungsschutz finanziell, über V-Leute-Bezahlung, am Leben gehalten. Die Regierung ist rechts, die Rechtsradikalen werden nicht so schlimm gefunden. Es sind ja keine Moslems oder Linke. Diese Gruppen werden permanent überwacht. Bei einer Blockupy-Demo wird gerne mal für 10 Stunden eingekesselt. Bei NPD-Demos passiert das nie. Da werden die Faschisten vor den Gegendemonstranten beschützt. Horst Seehofer, mit allen seinen Projekten wie Betreuungsgeld, Energiewende und PKW-Maut grandios gescheitert, klopft, zusammen mit Soeder, Sprüche, für die man die NPD jederzeit als verfassungsfeindliche Organisation verbieten würde.
  • Die „demokratisch legitimierte“ Regierung findet, dass es wichtig sei, die komplette Bevölkerung komplett zu überwachen. Man nennt es „Vorratsdatenspeicherung“. Das ist Augenwischerei. Denn das Ziel ist, diese Daten auszuwerten. Wer wann mit seinem Handy wo war. Wer wen angerufen hat. Und noch vieles mehr. Der Geheimdienst BND kann jederzeit auf diese Daten zugreifen. Wahrscheinlich liegen die Hürden für die Verfassungsschutz-Ämter, bekannt durch die Unterstützung des Umfeldes der NSU-Mörder, auch nicht sehr hoch. So können Elemente, die eine nicht wünschenswerte Meinung verbreiten, definiert und lokalisiert werden. Und deren Umfeld. Also, eine Stasi in High Tech. Aber nicht gegen die rechtsradikalen Flüchtlingsheimanzünder: Die Funkzellen-Abfragen (Welche Handys befanden sich in der Funkzelle in der Nähe von Ort X) wurden bei Anti-Nazi-Demos genutzt. Ich habe nicht gehört oder gelesen, dass dieses
    Instrument auch bei Brandstiftungen verwendet wird. Man stelle sich vor, islamistische Linksradikale würden Vorstadt-Villen in Brand setzen. Da wär aber was los in Deutschland!
  • Die „demokratisch legitimierte“ Regierung findet, dass eine Erbschaftssteuer nicht gut ist. Also: Wenn ich in der Firma vom Chef eine Brezel spendiert bekomme, dann ist das ein „geldwerter Vorteil“. Der Chef muss die Steuer voll abführen. Wenn mir dieser Chef aber die ganze Firma schenkt, dann sollten doch bitte und überhaupt und die Arbeitsplätze also keine Steuern! (Das sind die zusammengefassten Argumente der aktuellen Gesetzgebung). Da freuen sich also die Millionäre der Bevölkerung. Das sind zum Beispiel Firmeninhaber, die ihre Firma vererben wollen (und sich keinen guten Steuerberater leisten wollen). Also eher konservative Wähler. Wer hätte das gedacht? Die Regierung macht Klientel-Politik? Wie die Griechen? Ja. Die Deutschen Reeder, auch eher konservative Wähler, zahlen auch kaum Steuern. (Den entsprechenden Artikel kann man gerne beim Handelsblatt ergooglen).

 

Was haben wir bis jetzt? Klientelpolitik für Konzerne, Klientelpolitik bei den Steuern, Rechtsradikale nicht bekämpfen.

Teil 2: Wo geht es hin?

  • Rechtsradikale ziehen durch die Straßen, verprügeln und ermorden Flüchtlinge, Dunkelhäutige, Homosexuelle. Der Staat sieht sich ausserstande, genügend Polizeikräfte zu mobilisieren, die werden für den Schutz vor Einbrüchen bei Reichen (siehe PreCob) und bei Fußballspielen gebraucht.
  • Gesetze werden nicht mehr in den Parlamenten gemacht. Das Parlament hat nämlich gar keine Rechtsgrundlage mehr dazu. Die Gesetze werden von internationalen Anwaltskanzleien gemacht, die auch die TTIP-Verträge geschrieben haben. Und diese Gesetze werden dafür sorgen, dass Konzerne keine Ausgaben haben für anständige Arbeitsbedingungen, Umweltschutz, Verbraucherschutz. Denn diese Dinge mindern den Profit. Und das ist durch TTIP verboten worden.
  • Merkel wird wieder gewählt, weil sie ja dafür gesorgt hat, dass die Parks wieder Ausländerfrei sind. Das da keine gammeligen Hippies rumsitzen. Und die Obdachlosen sind auch weg, nachdem ein paar davon angezündet wurden. Jetzt ist alles wieder schön sauber, wie im heimischen Wohnzimmer mit der Eiche-Furniert-Schrankwand.
  • Sicherheit gibt es für die, die sie bezahlen können. Wohnsiedlungen werden eingezäunt, haben Wachdienste, werden abgeschirmt vom „Mob der Straße“ (wie Helmut Kohl es so schön formulierte).
  • Sozialversicherungen, wie Krankenkassen, und die Rentenkasse werden privatisiert. Durch die Solidargemeinschaften entgeht den amerikanischen Fonds ja Profit. Ok, die amerikanischen Kranken und Rentner haben auch keine Versicherung oder Rente, weil die Rente verzockt wurde und die privaten Krankenversicherungen astronomische Beiträge verlangen. Deswegen muss das jetzt ja auch in Deutschland gemacht werden. Profit ist wichtig. Gut, schafft jetzt keine Arbeitsplätze, aber Profit.
  • Die Banken wurden schon lange nicht mehr gerettet.
  • Die Flüchtlinge werden schon an der Grenze in Lager gesteckt, damit sie „greifbar“ sind, für die eilige Abschiebung bzw. „Rückführung“. Flüchtlingsboote im Mittelmeer werden bombardiert. Natürlich nur, um den „Schleppern“ (zu DDR-Zeiten waren das „Flüchtlingshelfer“) das Geschäft zu nehmen. Nicht, weil dann die Flüchtlinge überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, den Kriegsgebieten oder diktatorischen Ländern zu entkommen.
  • Diktatoren wird mit „Entwicklungshilfe“ dabei geholfen, die Grenzen dicht zu machen. Kann ja nicht angehen, dass jeder, dem die aktuelle Regierung nicht passt, einfach weggeht. Das durften nur die DDRler. Aber doch nicht die Neger!
  • Das Bundesverfassungsgericht, das die Politik ständig bei der Arbeit, nämlich Gesetze zu erlassen und durchzusetzen, stört, soll und wird in die Schranken verwiesen. Wo kommen wir hin, wenn wir ständig vom Gericht behindert werden? Und kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Grundgesetz!

 

Ich habe Angst vor der Zukunft. Nicht vor der Zukunft in 10 Jahren. Vor der Zukunft morgen.

 

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2 Kommentare zu “Tweetzusammenfassung

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